SWHL powerfox AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der swhl my energy App

1 – Geltungsbereich
1. Betreiber der swhl my energy App und Vertragspartner des Kunden ist die power42 GmbH. Diese Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“, „AGB”) gelten für die Nutzung des powerfox Service („powerfox Service“), den die power42 GmbH („power42“) für Sie als Vertragspartner(-in) („Kunde“) über die swhl my energy App („my energy App“) erbringt. Die Bereitstellung und ggf. Installation der entsprechenden powerfox Hardware kann über den Messstellenbetreiber, Energieversorger oder einen sonstigen Service-Provider („Partner“) des Kunden erfolgen.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass ggf. weitere, allgemeine Bestimmungen für den Download von Apps (insbesondere die des jeweils genutzten App-Stores) gelten. Diese weiteren allgemeinen Bestimmungen bleiben durch diese AGB unberührt.

2 – Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung
Durch Download der swhl my energy App und Annahme dieser AGB kommt zwischen power42 und dem Kunden eine Nutzungsvereinbarung („Vertrag“) zustande.

3 – Allgemeine Leistungsbeschreibung
1. Mithilfe des von power42 angebotenen powerfox Service kann der Kunde seinen Stromverbrauch bzw. seine Stromeinspeisung mobil über sein Smartphone oder über ein anderes geeignetes Gerät, für das die swhl my energy App von power42 freigegeben ist („Device“), ablesen und auswerten. Zudem können dem Kunden wie nachfolgend näher beschrieben über die swhl my energy App weitere Mehrwertdienste („Mehrwertdienste“) zur Verfügung gestellt werden. power42 bietet, optional und nur soweit der Kunde in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu diesem Zweck ausdrücklich eingewilligt hat, diese Mehrwertdienste entweder selbst an oder stellt dem Kunden über die swhl my energy App Informationen zu von Dritten angebotenen Mehrwertdiensten zur Verfügung bzw. ermöglicht den Kunden den Zugang zu diesen von Dritten angebotenen Mehrwertdiensten (z.B. Leistungen zu Energieeffizienz oder Energieeinsparungen). Voraussetzungen für die Nutzung der von power42 angebotenen Services sind die Installation einer entsprechenden powerfox Hardware (powerbox/ poweropti) (wie unter § 4 definiert), der Download der swhl my energy App sowie die Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe dazu § 5).
2. Die powerfox Hardware (powerbox/ poweropti) ermittelt beim Kunden ungefähr alle 15 Minuten den Stromzählerstand („Verbrauchsdatum/-daten“) und bis zu alle 2-3 Sekunden die Leistung, Spannung und den Strom („Betriebsdatum/-daten“) und übermittelt diese Daten auf Veranlassung des Kunden an das lokale Netzwerk des Kunden. Mittels der swhl my energy App kann der Kunde diese Daten aus seinem lokalen Netzwerk an die powerfox Plattform weiterleiten. Der Kunde erhält dann in der swhl my energy App Übersichten über seinen Stromverbrauch sowie weitere Informationen wie statistische Vergleiche, Einsparungsmöglichkeiten und, seine Einwilligung (siehe unten § 10) vorausgesetzt, Hinweise auf Produkte und Services von Dritten.
3. Die Einwilligung des Kunden vorausgesetzt (siehe unten § 10), wird power42 zudem die zur Abrechnung und Rechnungserstellung erforderlichen Verbrauchsdaten, in der Regel einmal jährlich, soweit erforderlich auch öfter – an den entsprechenden „Partner“ (Messstellenbetreiber oder Energieversorger des Kunden) weitergeben.
4. Der Kunde erhält ein einfaches und inhaltlich limitiertes Recht zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung der swhl my energy App auf einem Device, für das die swhl my energy App im jeweiligen App-Store zum Download bereitgestellt wird. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die zugrundliegende Software auf den Source-Code zurückzuführen bzw. Änderungen am Source- und/oder Objektcode vorzunehmen, es sei denn dies ist aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gestattet. Das Nutzungsrecht ist nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

4 – powerfox Hardware (powerbox / poweropti)
Um die swhl my energy App nutzen zu können, benötigt der Kunde ein zusätzliches Modul, das durch den für den Kunden zuständigen Messstellenbetreiber / Energieversorger auf dem Stromzähler installiert wird („powerbox“) oder durch den Kunden selbst montiert werden kann („poweropti“).

Wird die powerfox Hardware dem Kunden durch seinen zuständigen Messstellenbetreiber oder Energieversorger („Partner“) im Rahmen eines mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt und die powerfox Hardware durch den zuständigen Messstellenbetreiber, den Energieversorger, einem durch diese beauftragten Dritten oder dem Kunden selbst installiert, übernimmt powerfox keine Gewähr oder Haftung für die ordnungsgemäße Installation der Hardware. Gleiches gilt für die unsachgemäße Nutzung der Hardwarekomponenten.

5 – Pflichten des Kunden
1. Zur Nutzung der von power42 angebotenen Services ist es erforderlich, dass der Kunde die powerfox Hardware aktiviert, die swhl my energy App installiert und über diese ein Nutzerkonto bei powerfox anlegt. Die Kommunikation zwischen der powerfox Hardware und der swhl my energy App findet über das W-LAN des Kunden bzw. über eine direkte Datenverbindung zwischen dem Device des Kunden und der powerfox Hardware statt.
2. Die volle Nutzung der swhl my energy App setzt darüber hinaus eine Internetanbindung voraus, die ebenfalls vom Kunden einzurichten und aufrechtzuerhalten ist. Dem Kunden ist bekannt, dass der volle Funktionsumfang der swhl my energy App ohne eine solche Internetverbindung nicht genutzt werden kann.
3. Der Kunde hat dem „Partner“ (Messstellenbetreiber oder Energieversorger) die Installation der powerfox Hardware und bei Störungen die Störungsbeseitigung zu ermöglichen, wenn er die powerfox Hardware von diesen zur Verfügung gestellt bekommt.
4. Von power42 zur Verfügung gestellte Updates sind vom Kunden direkt nach Verfügbarkeit herunterzuladen und zu installieren. Dies dient insbesondere der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der swhl my energy App.
5. Soweit power42 dem Kunden im Rahmen der swhl my energy App Hinweise auf Services oder Produkte anderer Anbieter gibt, ist dem Kunden bekannt, dass diesen Hinweisen vertragliche Absprachen zwischen power42 und den anderen Anbietern zugrunde liegen können. Diese Hinweise werden ausschließlich automatisch generiert. Die Überprüfung und Plausibilisierung dieser Hinweise auf das individuelle Verbrauchsverhalten des Kunden obliegt dem Kunden.
6. power42 haftet nicht für Schäden, die dem Kunden wegen Missachtung der ihn betreffenden Pflichten (§ 5) entstehen.

6 – Kosten
Der Download und die Nutzung der swhl my energy App sind kostenlos.

7 – Haftung
1. power42 haftet bezüglich der von ihr zu erbringenden Leistungen gemäß den nach-folgenden Bestimmungen.
2. power42 haftet uneingeschränkt für folgende Schäden: (1) Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, (2) Schäden durch Vorsatz, einfache oder grobe Fahrlässigkeit an Leben, Körper und Gesundheit und (3) Schäden im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Darüber hinaus haftet power42 für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit einer Kardinalpflicht entstanden sind. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet power42 für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
4. Im Übrigen (d.h. außerhalb der in Nr. 2 und Nr. 3 genannten Fälle) haftet power42 nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstanden sind.

8 – Haftung im Rahmen zusätzlicher kostenloser Mehrwertdienste
Soweit power42, der Partner oder Dritte kostenlose Mehrwertdienste erbringen, ist eine Haftung gemäß § 7 Nr. 3 ausgeschlossen.

9 – Änderungen der AGB bzw. der Leistungen
1. Änderungen des Vertrages, also der AGB, der vereinbarten Funktionalitäten der swhl my energy App bzw. des vereinbarten Inhalts der Services durch powerfox („Änderung(en)“), werden dem Kunden zusammen mit einem Update (unter ausdrücklichen Hinweis auf die Änderungen) zur Verfügung gestellt. Sie werden nur dann wirksam, wenn der Kunde diesen Änderungen ausdrücklich zustimmt oder, alternativ für die in § 9 Nr. 2 beschriebenen Änderungen, nicht wie dort geregelt widerspricht.
2. Folgende Änderungen werden auch dann wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach deren Bekanntgabe – bspw. per E-Mail an info@powerfox.energy oder per Post – widerspricht: Anpassungen an Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören oder zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen führen würde, wie z. B. Änderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. power42 wird den Kunden im Falle dieser Änderungen bei Beginn der Widerspruchsfrist jeweils ausdrücklich und besonders auf das Widerspruchsrecht sowie auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen fristgerechten Widerspruchs (d. h., dass die Änderungen wirksam werden) hinweisen. Widerspricht der Kunden in diesen Fällen, gilt der Vertrag ohne diese Änderungen fort. Die Kündigungsrechte gemäß § 11 bleiben unberührt.

10 – Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
Im Rahmen des Anmeldeprozesses zur swhl my energy App werden nachfolgende datenschutzrechtliche Einwilligungen des Kunden abgefragt, die der Kunde aktiv erteilen muss:

  • Ich willige ein, dass meine erfassten Verbrauchsdaten (Zählerstände) an die powerfox Plattform zum Zweck der Bereitstellung des powerfox Service und der Entwicklung von Mehrwertdiensten durch die power42 GmbH übermittelt, verarbeitet und benutzt werden sowie an den zuständigen Messstellenbetreiber und Energieversorger zu Abrechnungszwecken und zur Erbringung von Supportleistungen weitergegeben werden.
  • Ich willige ein, dass meine erfassten Betriebsdaten (Leistung, Spannung und Strom) an die powerfox Plattform zum Zweck der Bereitstellung des powerfox Service und der Entwicklung von Mehrwertdiensten durch die power42 GmbH übermittelt, verarbeitet und benutzt werden sowie an den zuständigen Messstellenbetreiber und Energieversorger zu Abrechnungszwecken und zur Erbringung von Supportleistungen weitergegeben werden.
  • Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten (Verbrauchs- und Betriebsdaten sowie Name, Adressdaten und Daten zu meinem Haushalt) von der power42 GmbH verwendet werden, um mich über Mehrwertdienste der power42 GmbH und von Dritten über die swhl my energy App, per Push-Nachricht oder per E-Mail zu informieren.

Die über die swhl my energy App erhobenen Daten sowie die Datenschutzbestimmungen kann der Kunde über www.powerfox.energy/Datenschutz-SWHL einsehen. Die Liste möglicher Mehrwertdienste und der jeweiligen Drittanbieter kann jeweils über www.powerfox.energy/Mehrwertdienste abgerufen werden. Eine Weitergabe von Daten an Drittanbieter erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden.

Dem Kunden ist bekannt, dass sämtliche oder einzelne der vorstehenden Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber powerfox widerrufen werden können, z. B. direkt in der swhl my energy App oder per E-Mail an info@powerfox.energy.

11 – Beendigung
Die Dauer des Vertrages zur Nutzung der swhl my energy App richtet sich nach den zwischen dem Kunden und power42 bzw. dem Partner geschlossenen Vereinbarungen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12 – Sonstiges
1. Sofern nach diesen Vertragsbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, können diese auch durch telekommunikative Übermittlung in Textform (beispielsweise per Telefax oder E-Mail) oder in sonstiger Textform erfolgen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt in diesem Falle eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewolltem wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen power42 und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. power42 ist für den Kunden unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

 

Postanschrift:                        E-Mail:
power42 GmbH                    info@powerfox.energy
Franklinstraße 28-29

10587 Berlin

Partner von:

Stadtwerke Lübeck GmbH
Geniner Str. 80
23560 Lübeck
E-Mail: Smart-meter@swhl.de

Berlin, Juni 2020